• The Party of the Extreme Normal

      On Sunday evening we will know how many of those far-right AfD politicians will be taking place in the next Bundestag. What we already know (or do we?) is that there will be some, and not a few of them. When things get bad, they might even become the third (or… second?) strongest party group. And once inside, they will not leave anytime soon most likely, even beyond the next four years.

      Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 107 Leser -
  • Bundestagswahlen

    Bundestagswahlen Heute findet / fand die „Wahl“ der permanenten deutschen Kanzlerin Merkel statt sowie der deutschen Einheitspartei. Diese Einheitspartei wurde gebildet aus den wichtigsten demokratischen Parteien, aus der CDU und der SPD, nach dem Vorbild der SED aus der DDR, in der die permanente Kanzlerin ihr Handwer ...

    RA Andreas Fischer- 51 Leser -
  • Irrtum über Tatlage

    sop410 So, 24/09/2017 - 17:25 Foren: Strafrecht Hallo, vielleicht kann mir ja jemand helfen. Und zwar ist der Sachverhalt folgender: B sagt zu A, dass O die Versicherung betrügen will, um an Geld zu kommen. A soll dafür die versicherten Uhren von O aus dem Laden mitnehmen und vor den Kameras mit einer Waffe drohen. Allerdings hatt ...

    iurastudent.de- 49 Leser -
  • Erste Reaktionen auf den Entwurf zum Datenschutzgesetz (E-DSG)

    Am 15. September 2017 wurde der Entwurf zum schweizerischen Datenschutzgesetz (E-DSG) veröffentlicht. Zwischenzeitlich liegen erste Reaktionen verschiedener Verbände bzw. Medienberichte vor; einige davon können mittels nachstehenden Links abgerufen werden: Economiesuisse Schweizerischer Gewerbeverband Stiftung für Konsumentenschutz Interview mit de ...

    Lawblogswitzerland.ch- 47 Leser -
  • Die Sexpuppe am Blitzer

    Im saarländischen Dillingen hat jemand vergangenen Donnerstagabend eine lebensgroße Sexpuppe genau vor dem Kameraschacht eines stationären Blitzer positioniert und den Blitzer damit lahmgelegt. Bei der Pup ...

    Thomas Will/ STRAFSACHEN- 84 Leser -
  • Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig

    Ein Beitrag von anwalt.de Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig Die Kommunikation zwischen Händlern und Kunden erfolgt heutzutage häufig nur noch per E-Mail. Wendet sich beispielsweise ein Kunde mit einem Anliegen per Mail an ein Unternehmen, so erhält er in vielen Fällen eine automatisierte Eingangsbestätigung - eine sog. Autoreply-E-Mail.

    Rechtsindex- 27 Leser -
  • VK Baden-Württemberg: Vergabeunterlagen müssen genau gelesen werden

    Der Ausschluß von Angeboten nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV führt in der Praxis regelmäßig zu Auseinandersetzungen. Der rechtliche Rahmen ist eindeutig: Angebote, die Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen enthalten, sind auszuschließen. In der Spruchpraxis der Nachprüfungsinstanzen ist seit langem geklärt, daß darunter jede Abweichung des Angebots von den Vorgaben der ...

    Dr. Sebastian Conrad- 65 Leser -
  • USA-Recht für Jedermann: Kapitel 5 Teil 1

    Das englische Recht landet in Amerika: Von Kolonien zum machtlosen Bund CK • Washington. In den Kolonien schufen die englischen Herren regional unterschiedliche Rechtsordnungen samt Gerichtsbarkeiten, die auf dem eng­li­schen Recht aufbauten. Dann erkämpften sie sich die Freiheit von der eng­li­schen Krone. Im Krieg handelten sie gemeinsam.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 28 Leser -
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